Energiegesetze im Überblick
Diese neuen und alten Energiegesetze bereiten den Weg zur Energiewende
„There is no Planet B” – dieser Slogan zum Umwelt- und Klimaschutz ist bereits seit Jahren in den Medien und der internationalen Politik präsent. Auch hierzulande ist das Thema erneuerbare Energien aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Die Politik hat hierauf mit einer Reihe an Energiegesetzen reagiert: Neben den Energiegesetzen für Strom und Gas ist besonders das Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch EEG genannt, in aller Munde. Nach dem ersten EEG im Jahr 2000 gab es noch weitere Gesetze, die Betreiber von Anlagen im Bereich erneuerbare Energien betreffen. Das lag nicht zuletzt an einer möglichen Bundesförderung und finanziellen Zuschüssen für den Einbau von neuen Energien, die in die Gesetze aufgenommen und immer wieder angepasst wurden. Auch im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gibt es wichtige Regelungen, die den Umgang mit Energie in der Wirtschaft und in Gebäuden wie Neubauten festlegen. Damit Sie im Dschungel der Energieverordnungen den Durchblick behalten, haben wir Ihnen im Ratgeber die wichtigsten Energiegesetze zusammengestellt.
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Energiegesetze im Überblick: Das regelt die deutsche Energiepolitik
Zielsetzung: Energiegesetze verfolgen das Ziel, Verbraucher zu schützen, die Energieversorgung zu sichern und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland voranzutreiben.
Grundversorgung: Die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV, GasGVV) regeln die verlässliche Belieferung von Haushalten und Kleingewerbe mit Energie.
Erneuerbare Energien: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) schaffen finanzielle Anreize für grünen Strom und fördern Windkraft, Photovoltaik und weitere nachhaltige Technologien.
Steuern & CO₂-Bepreisung: Gesetze wie das Energie- und Stromsteuergesetz sowie das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen durch Abgaben und CO₂-Kosten den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen wie Wärmepumpen oder E-Mobilität fördern.
Das Wichtigste zu den Energiegesetzen vorab
Bevor es mit den einzelnen Gesetzen, Verordnungen und Regelungen ins Detail geht, finden Sie hier das Wichtigste zu den Energiegesetzen in Kürze:
Was sind Energiegesetze?
Die Energiegesetze regeln in Deutschland spezifische Bereiche der Energiewirtschaft und Energiepolitik. Dabei bezieht sich der Begriff „Energiegesetz“ nicht auf eine einzige rechtliche Regelung. Stattdessen beschreibt er mehrere Energiegesetze und Verordnungen, die sich auf die Anforderungen im Bereich Energie und Energiepolitik beziehen.
Welches Ziel hat die Energiegesetzgebung?
Die Bundesregierung möchte die Etablierung und den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland voranbringen: Ziel eines Energiegesetzes ist es, zu gewährleisten, dass Energiequellen sicher und nachhaltig genutzt und Energieverbraucher geschützt werden.
Strom, Wärme und die neuen Energien – Gesetze und Verordnungen im Überblick
Die Energiepolitik ist vielfältig. Von Strom und Gas bis hin zu erneuerbaren Energien wie Windenergie und Photovoltaik wurden im Laufe der Jahre eine Vielzahl an Energiegesetzen in Deutschland verabschiedet. Manche von Ihnen, zum Beispiel die Stromgrundversorgungsverordnung, sind insbesondere für den Endverbraucher relevant, wiederum andere haben eine hohe Wichtigkeit für Anlagenbetreiber, Netzbetreiber oder andere Unternehmen. Machen Sie sich hier mit der Bandbreite der Energieverordnungen vertraut.
Energiegesetze rund um Strom
Die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) sind Bestimmungen, die sich besonders um die Kosten für den Endverbraucher oder Haushaltskunden drehen. Dahingegen regelt die Strompreisbremse, ein recht neues Gesetz, die steigenden Kosten für Energie im Haushalt, in Kleingewerben sowie mittleren und großen Unternehmen und soll diese abfedern.
Diese Energieverordnungen befassen sich grundsätzlich mit der Regelung der Versorgung aller Bürger mit Strom und den damit zusammenhängenden Bedingungen. Da jeder Haushalt mit Strom versorgt wird, haben diese Energiegesetze eine besonders bedeutende Tragweite.
Stromgrundversorgungsverordnung
Stromnetzentgeltverordnung
Strompreisbremse
Energiegesetze rund um Gas
Auch die Versorgung mit Erdgas ist durch Energiegesetze geregelt. Als Gegenstück zu den bereits beschriebenen Gesetzen befassen sich die Gasgrundversorgungsverordnung und Gasnetzentgeltverordnung mit den Bedingungen zur Grundversorgung bzw. Abrechnung in Bezug auf die Versorgung mit Gas.
Gasgrundversorgungsverordnung
Gasnetzentgeltverordnung
Gas- und Wärmepreisbremse
Gesetze für erneuerbare Energien
Solaranlage, Photovoltaik, E-Autos – erneuerbare Energien sind mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Daher ist es sinnvoll, dass es für die neue Energie auch Gesetze gibt, in denen alles fest geregelt ist. Neben den bisher erwähnten Energieverordnungen zu Strom und Erdgas prägen vor allem Gesetze für erneuerbare Energien die aktuelle Energiepolitik Deutschlands. Allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Es regelt die Bevorzugung der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Diese Bevorzugung entsteht nicht zuletzt durch Einspeisevergütungen für die Netzbetreiber, die ebenfalls im Gesetz für erneuerbare Energien geregelt ist. Das EEG ist eine Fortführung des Stromeinspeisungsgesetzes. Neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind außerdem das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zentrale Gesetze in der Energiepolitik.
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Kaum ein Energiegesetz ist so bekannt wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auch als zentraler Eckpfeiler in der Energiewende gilt.
Grundlegende Informationen:
In der ursprünglichen Fassung trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 in Kraft und befasst sich mit der Neuregelung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Es wurde zuletzt 2023 angepasst und erweitert. Der vollständige Titel dieser Verordnung zum Thema Energie lautet „Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz“ und hat grundlegend den Ökostrom zum Gegenstand. Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist der Ausbau von erneuerbaren Energien zur Wahrung des Klima- und Umweltschutzes. Deswegen wurde u. a. beschlossen, dass die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz auch für kleinere Unternehmen möglich sein soll.
Zentraler Gegenstand:
Zentraler Inhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Regelung von festen Einspeisevergütungen, die den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen zukommt. Zeitgleich sollen Ressourcen geschont werden, die Energie aus fossilen Quellen beziehen, zum Beispiel durch die Förderung von Windenergie oder Photovoltaik-Anlagen. Eine Förderung im Rahmen des EEG gibt es außerdem für Geothermie, Biomasseanlagen und die Stromerzeugung aus Grubengas, Erdgas sowie aus biologisch abbaubaren Bestandteilen. Aufgrund der Förderung von Technologien für nachhaltige Stromerzeugung bereitet diese Energieverordnung die Basis für den innovativen Ausbau von Ökostrom.
EEG-Umlage:
Die Einspeisevergütung wurde viele Jahre durch die EEG-Umlage finanziert und über die Stromrechnung von privaten, aber auch gewerblichen Verbrauchern beigesteuert. Im Zuge der Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die EEG-Umlage allerdings angepasst. Zum 1. Juli 2022 wurde die EEG-Umlage auf null gesetzt, ab 2023 fällt diese dann komplett weg. Der Wegfall soll zur Entlastung der Endverbraucher dienen, im Hinblick auf die immer weiter steigenden Energiepreise. Dabei ist im Gesetz auch fest verankert, dass die Energieversorger den Wegfall der EEG-Umlage an die Endverbraucher weitergeben müssen.
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Energiewirtschaftsgesetz
Gebäudeenergiegesetz
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Gesetze zu Steuern und Abgaben beim Thema Energie
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz, Konzessionsabgabeverordnung sowie die Regelungen der CO₂-Bepreisung sollen Richtlinien zu den Themen Steuern und Abgaben im Energie-Umfeld festschreiben. Mit der Einführung der ökologischen Steuerreform (Ökosteuer) im Jahr 1999 sind die Einnahmen umweltbezogener Steuern in Deutschland deutlich angestiegen. Die Steuereinnahmen dienen größtenteils guten Zwecken: Sie sollen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz beitragen.
Energiesteuergesetz
Stromsteuergesetz
Konzessionsabgabeverordnung
CO2-Kosten nach Brennstoffemissionshandelsgesetz
Fazit zum Erneuerbare Energien Gesetz Ratgeber
Es lässt sich festhalten, dass sowohl die älteren als auch die neuen oder überarbeiteten Energiegesetze zum Ziel haben, diejenigen Instanzen zu belohnen, die einen Beitrag zum Klimaschutz und Energieeffizienz leisten. Über Verordnungen für Strom und Erdgas gibt es zahlreiche Erneuerbare-Energien-Verordnungen. Allen voran das umfangreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz, das viele Ziele der Energiepolitik bündelt und zu einer klimaneutralen Landesentwicklung beitragen soll. Da auch die Energiepolitik selten starr ist und von den Geschehnissen in der Welt abhängt, werden auch die Energiegesetze kontinuierlich angepasst, um auf die aktuellen Entwicklungen Bezug zu nehmen.
Energiegesetze sind die rechtliche Grundlage für die Energiewende und ermöglichen die Förderung beispielsweise von Windenergieanlagen oder Anlagen für Solarenergie.
Lena Pöhler - energis Kundenberaterin
